Haushaltsrede 2017 am 13. Dez. 2016

Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverordnetenversammlung,

aus dem Bericht des Bürgermeister geht hervor, dass die Haushaltsjahre 2015 und voraus-sichtlich auch 2016 jeweils mit einem kleinen Plus abschließen – wir legen also voll im Plan und sind gegen über dem Land vertragstreu.

Es hört sich ja manchmal wie ein Märchen an, dass wir als Kommune mit 22 Jahre währenden Haushaltsdefiziten und entsprechender hoher Verschuldung nunmehr wieder ausgeglichene Haushalte fahren können. Was noch 2011 als völlig unmöglich galt, gelingt auf einmal und dies scheinbar problemlos. Unser kleines Haushaltswunder fiel nicht vom Himmel, sondern forderte eigene Anstrengungen seit 2012, also schon 5 Haushalte im strengen Sparmodus und mit spürbar höheren Belastungen für unsere Bürger.

Einen wesentlichen Beitrag für das Gelingen unserer Anstrengungen hat die deutsche Superkonjunktur, die nun seit vielen Jahren mit einhergehenden höheren Steuereinnahmen in Bund und Land und auch bei uns für gut gefüllte Kassen sorgt. So haben sich seit 2011, also seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Gefeller, unsere verbleibenden Steuereinnahmen auf 5,3 Mio. Euro verdoppelt. Dazu kommt, dass ein seit Jahren anhaltendes ungewöhnlich niedriges Zinsniveau Kämmerer und Magistrat in die Lage versetzt hat, Altkredite umzuschulden und notwenige neue mit extrem niedrigen, ja fast an der Nullgrenze liegenden Kreditzinsen zu bedienen. Deshalb sank die jährliche Zinsbelastung von über einer Million Euro auf jetzt 214.000 Euro.

Diese Hinweise sollen aber nichts von dem schmälern, was auch im Haushaltsentwurf 2017 wieder zu einem ausgeglichen Haushalt führen soll. Wir sind zweifellos auf dem richtigen Weg und es ist nach langjährigem ungebremstem Schuldenmachen auch richtig und nötig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Investitionsprogramm konnten wir im HFA zustimmen, obwohl lt. Aussagen des Bauamtsleiters zum Beginn der „Schautanz“-Erschließung in Mainzlar noch mindestens ein Jahr Zeit für vorlaufende Planungen und Genehmigungen gebraucht wird. Die Ansätze der Verwaltung dazu haben ja schon mal im Mai zu erheblichen Diskussionen geführt, und es bewahrheitet sich jetzt, dass wir die damals von der Verwaltung angesetzten Kostenschätzung für die verbleibenden 7 Monate in 2016 für unrealisierbar hielten. So dürften sich auch die Ansätze für die dieses Projekt in 2017 am Ende vermutlich völlig anders darstellen, aber keine allzu großen Auswirkungen auf die Aufnahme von Krediten haben. Herr Bürgermeister, ich möchte aber für unsere Fraktion anmahnen, dass wir die inhaltlichen Planungen für das Baugebiet zeitnah im HFA zur Diskussion vorgestellt bekommen.

Zweifel bleiben auch bei der Zeitplanung für die Verlegung und Umwandlung des jetzigen Reitplatzes in ein neues Baugebiet in Staufenberg. Die Fläche für rund 12 Bauplätze stellt eine ideale Wohnanlage am Staufenberger Südhang dar und dürfte sehr schnell verkauft sein. Erhebliche Probleme sehen wir dagegen noch für die von der Verwaltung zugesagten Verhandlungen mit dem Reiterverein und potentiellen anderen Nutzern der Fläche am zweiten Mainzlarer Sportplatz. Es ist nur zu hoffen, dass die anstehenden Gespräche für ein einvernehmliches Nutzungskonzept, insbesondere mit dem Staufenberger Reiterverein und anderen Interessenten schnell zu einem einvernehmlichen Ende führen und dass auch die zu beteiligenden Stellen der Naturschutzverwaltungen letztlich grünes Licht für Verlegung des Reitplatzes nach Mainzlar geben. Parallel dazu muss der auf den Weg gebrachte Bebauungsplan für die Fläche noch zu Rechtskraft kommen. Wie gesagt, je schneller die Gespräche und Verhandlungen vorankommen, desto besser. Die CDU will den Prozess dazu aufmerksam beobachten und begleiten, weil von der zeitlichen Abfolge auch die Umsetzungen des Investitionsprogramms zu dieser Fläche abhängen.

Die beiden Projekte zur Erweiterung der Kindergärten in Daubringen und Treis begrüßen wir sehr. Auch hier bitten wir um zeitnahe Befassung des HFA mit den dazu notwendigen Planungen. Herr Bürgermeister, für die ergänzenden Informationen zu den erwarteten Kindergartengebühreneinnahmen für 2017 nach der HFA-Sitzung danken wir. Man hätte ja an dieser Haushaltsstelle durchaus ergänzend zu den ansonsten guten Erläuterungen erläutern können, warum die enormen Einnahmesteigerungen gegenüber dem Haushaltsansatz 2016 von der Verwaltung erwartet werden. Sie werden sicher zugeben, dass ansonsten eine nahezu 50%ige Einnahmensteigerung von einem Haushaltsjahr auf das andere ohne Erweiterung der Kapazitäten nicht so ohne weiteres verstanden werden kann. Außer der ab dem 1. August

wirkenden Gebührenerhöhung müssen auch wesentlich bessere Auslastungen unserer Einrichtungen für die hohen Gebühreneinnahmen in 2016 sorgen.

Beim Vergleich Ihrer nachgereichten Zahlen habe ich dann an ganz anderer Stelle eine Ungereimtheit entdeckt, die mir bis dato nicht aufgefallen war. So hat die Kämmerei in diesem Jahr zum ersten Mal die internen Leistungsbeziehungen des Bauhofs und andere nicht auf die vier KiTAs verteilt, sonder pauschal auf die Darstellung auf Seite 110 einschl. Jugend- und Familienhilfe. Für eine saubere Gebührenkalkulation ist nach meiner Meinung der Betrag von über 200.000 € pro Jahr an bezogenen Leistungen relevant – sie gehören einfach in die Darstellung des Gesamtaufwands in den Kindergärten. Ich hatte mich schon gewundert, warum die Gesamtdefizite in 2017 niedriger sein sollen. Die Leistungen des Bauhofs bei der Gebäude- und Grundstückspflege gehören ganz eindeutig zum Aufwand und sollten schon wegen einer transparenten Gebührenkalkulation exakt auf die vier Einrichtungen – wie bisher – verteilt werden. Ich bitte jedenfalls die Verwaltung um Nachlieferung dieser Zahlen und nach Ostern um eine erneute Sitzung der Kindergartenarbeitsgruppe, um die Entwicklung in diesen wichtigen Einrichtungen zu besprechen.

Meine Damen und Herren, bei meiner Haushaltsrede 2016 am 2.2.2016 habe ich angemahnt, wegen der knappen Haushaltsmittel eine Prioritätenliste für die dringendsten Reparaturen vorzulegen, z.B. Brücken und ähnliches. Dies ist leider nicht geschehen. Stattdessen wurde der Ortsbeirat Treis bezüglich der Reparaturarbeiten an zwei Lumdabrücken vertröstet, man werde diese aus Bauunterhaltungsmittel 2017 sanieren. Diese Mittel sind aber erneut auf

125.000 € für alle Stadtteile reduziert worden. Viel kann man damit nicht anfangen und auch deshalb ist eine Kenntnisnahme der von der Verwaltung gesehenen Prioritäten wünschenswert.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in der Berichterstattung über die HFA-Sitzung mit der bemerkenswerten Überschrift „Die Axt im Wald ruht“ werden Sie erneut zitiert, dass nach Ihrer Meinung das Land Hessen die Betreuung von Kindern zu wenig bezuschusst. Bei allen Zuschüssen kann man immer der Meinung sein, dass es mehr sein könnte. In unserem Fall steht eins fest, dass sowohl die Landesmittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich als auch die Landeszuschüsse für die Kinderbetreuung bei uns im nächsten Jahr erneut deutlich höher ausfallen als zuvor und vor diesem Hintergrund sollte man Ihre Aussage, die Landeszuschüsse seien eine Schande, etwas relativieren.

Trotz der Fragezeichen, die ich gerade bei den geplanten Investitionen des nächsten Jahres und einzelnen Positionen des Ergebnishaushaltes gemacht habe, bleiben wir auf der Linie unser Zusage von 2012, den Schutzschirmvertrag für unverzichtbar zu halten und die Verwaltung und den Magistrat bei dessen Umsetzung zu unterstützen. Bisher läuft dies gut. Deswegen können wir trotz einiger Fragezeichen dem Haushaltsentwurf und der Haushaltssatzung 2017 unsere Zustimmung geben.

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